Kirsch & Koll. Maklergesellschaft mbH & Co. KG - Versicherungs- und Finanzmakler -             Bayreuth/Goldkronach

Betriebliche Alters­vorsorge

Betriebliche Altersversorgung

Betriebliche Altersversorgung

Die gesetzliche Rente ist in vielen Fällen zu knapp

Bis vor einigen Jahren war die betriebliche Altersversorgung (bAV) eine größtenteils arbeitgeberfinanzierte Leistung: mit der Zusage einer bAV ging das Unternehmen eine bindende Verpflichtung gegenüber seinen Beschäftigten ein.

Die Rentenreform von 2001 hat diese Situation grundlegend geändert. Der Gesetzgeber hat sich zum Ziel gesetzt, jedem Arbeitnehmer Zugang zu einer betrieblichen Altersversorgung zu ermöglichen.

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BAV und Steuer-, Arbeits- und Handelsrecht

Nach dem Betriebsrentengesetz sind alle Leistungen, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer zur Alters- und Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zusagt, betriebliche Altersversorgung (bAV).

 

Bitte beachten Sie: "Das Thema bAV ist sehr komplex und stark rechtslastig in den verschiedensten Rechtsgebieten und bedarf deshalb in jedem Einzelfall einer ausführlichen und fundierten Beratung und Betreuung." (Peter Kirsch, LL.M., Geschäftsführer der Kirsch & Koll. Maklergesellschaft mbH & Co. KG, Geprüfter Spezialist für betriebliche Alters­vorsorge (DVA)

 

Nachfolgend werden die einzelnen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung kurz erläuternd vorgestellt. Alle aufgeführten Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung setzen den Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) voraus. Das BetrAVG, in seiner Funktion als Arbeitnehmerschutzgesetz, bietet den betreffenden Arbeitnehmern in hohem Maße Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung von Betriebsrentenansprüchen. Die besondere Thematik der unmittelbaren Versorgungs- bzw. Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften bedarf einer weiteren externen Betrachtung. Die Besonderheit bei dem zuletzt genannten Per­sonenkreis liegt darin begründet, dass aufgrund der Unternehmereigenschaft, der Geltungsbereich des BetrAVG keine Anwendung findet.

 

Hauptansatzpunkte in der qualifizierten Beratung im Rahmen einer erteilten oder zu erteilenden Pensionszusage an Gesllschafter-Geschäftsführer sind - neben der umfassenden rechtlichen Würdigung und Überprüfung- die steuerlichen und handelsrechtlichen Steuerungsmöglichkeiten durch die Implementierung einer Pensionszusage. Hieraus resultieren sowohl aus Unternehmenssicht als auch aus Sicht der versorgungsberechtigten Person zahlreiche Vorteile und Auswirkungen.

Bei einer Pensionszusage an den o. g. Per­sonenkreis handelt es sich um eine zivilrechtliche Leistungszusage der Gesellschaft an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer im Falle des Eintritts bestimmter Leistungsvoraussetzungen eine Renten zu leisten. Diese Leistungsvoraussetzungen sind im Regelfall alters- oder berufsunfähigkeitsbedingtes Ausscheiden aus dem Unternehmen. Es sind aber auch Rentenzahlungen für Hinterbliebene in Form von Witwen- oder Waisenrenten möglich, wenn als Leistungsvoraussetzung aus der Pensionszusage zum Bezug dieser Leistungen der Tod der versorgungsberechtigten Person festgelegt ist.

Der Gesellschafter-Geschäftsführer wird aus lohnsteuerrechtlicher Sicht als Arbeitnehmer geführt, aus arbeitsrechtlicher Sicht aber als Unternehmer. Deshalb fallen derartige Pensionszusagen nicht unter den Schutzbereich des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG), so dass beispielsweise eine Insolvenzsicherung der Pensionszusagen an den genannten Per­sonenkreis nicht über die gesetzliche Insolvenzsicherung erfolgen kann. Vielmehr muss eine zivilrechtliche Insolvenzsicherung (Abtretung) erfolgen.

Die Darstellung einer Pensionszusage findet über eine steuerlich wirksame Rückstellungsbildung in der Steurbilanz der Gesellschaft statt. Aus der Differenz der Pensionsrückstellung zum Beginn und zum Ende eines Wirtschaftsjahres ergibt sich der jährliche Betrag der Zuführung zur Rückstellung und der Auflösung der Rückstellung. Der Saldo aller Zuführungen und Auflösungen für die Pensionsverpflichtungen ist erfolgswirksam zu erfassen. Somit entstehen für die Gesellschaft
Liquiditätsvorteile, die zur kapitalmäßigen Ausfinanzierung der Versorgungsverpflichtung aus der Pensionszusage verwendet werden können. Das heißt, dass die betreffende Gesellschaft im Regelfall auf der Aktivseite der Bilanz Vermögenswerte aufbauen wird, durch die die später zu zahlenden Pensionsleistungen getragen werden. Für die betreffenden Unternehmen ist es jedoch unabdingbar, dass eine sinnvolle Rückdeckungsanlage zur Ausfinanzierung der Pensionsverpflichtung ausgewählt wird. Ansonsten würde die Gesellschaft das unüberschaubare Risiko tragen, die späteren Pensionsleistungen aus dem laufenden Geschäftsbetrieb finanzieren zu müssen, was dann zu existenzbedrohlichen Situationen für die Gesellschaft führen könnte.

Weitere Einzelheiten finden Sie auf den folgenden Seiten.

 

 
 
 

Übersicht der Durchführungsarten

Für die betriebliche Altersversorgung (bAV) haben sich unterschiedliche Durchführungswege entwickelt. Die Durchführungswege zeichnen sich im Wesentlichen durch ihre unterschiedlichen

  • Gestaltungsmöglichkeiten
  • sozial- und steuerrechtlichen Behandlungen
  • Anlagevorschriften

aus.

 Es gibt fünf Durchführungswege:

  • Direktzusage
  • Unterstützungskasse
  • Direktversicherung
  • Pensionskasse
  • Pensionsfonds
Man unterscheidet zwischen einer unmittelbaren und einer mittelbaren Durchführung der betrieblichen Altersversorgung. Bei der unmittelbaren Versorgungszusage beruht das Versorgungsverhältnis auf einer Zweierbeziehung zwischen Arbeitgber und Arbeitnehmer. Eine mittelbare Versorgungszusage liegt vor, wenn die betriebliche Altersversorgung über einen externen Versorgungsträger (z.B. Versicherungsgesellschaft oder Unterstützungskasse) abgewickelt wird.
Die Direktzusage ist von den fünf Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung der bedeutendste. Sie wird häufig auch alsPensionszusage oder unmittelbare Versorgung bezeichnet. Letzteres macht deutlich, dass der Arbeitgeber bei dieser Form des Versorgungswerkes selbst Versorgungsträger ist. Er trägt sowohl alle abgesicherten biometrischen Risiken als auch die mit dem Kapitaldeckungsverfahren verbundenen Kapitalanlagerisiken. Zur Risikobegrenzung werden häufig sog. Rückdeckungsversicherungen abgeschlossen. Bilanziell werden die Versorgungsverpflichtungen in Form von Pensionsrückstellungen ausgewiesen.

 

Pensionszusage

 

Unterstützungskassen stellen die älteste Form der betrieblichen Altersversorgung dar. Sie sind rechtsfähige, eigenständige Versorgungseinrichtungen, die als Stiftung, GmbH oder als eingetragener Verein auftreten. Unterstützungskassen werden von einem oder mehreren Arbeitgebern (Trägerunternehmen) durch Zuwendungen und die hierauf erwirtschafteten Erträge finanziert, um die betriebliche Altersversorgung nach den Vorgaben der Trägerunternehmen für ihre Arbeitnehmer durchzuführen. Es handelt sich somit um eine mittelbare Versorgungsform. Unterstützungskassen werden ausschließlich vom Arbeitgeber dotiert, die Last kann aber durch Entgeltumwandlung wirtschaftlich vom Arbeitnehmer getragen werden. Durch die Zahlungen des Arbeitgebers können aber nur die laufenden Versorgungsleistungen durch Kapital gedeckt werden. Zukünftige Verpflichtungen dürfen nur durch ein sog. Reservepolster teilweise vorfinanziert werden. Nur wenn eine Finanzierung über Rückdeckungsversicherungen vorhanden ist, ist eine Ausfinanzierung des Systems möglich (sog. rückgedeckte Unterstützungskasse). Unterstützungskassen sind nicht reglementiert in ihrer Kapitalanlage. Über Unterstützungskassen finanzierte Versorgungszusagen führen zu einer Mitgliedschaft des Arbeitgebers beim Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit.

 

Unterstuetzungskasse

 

Die Direktversicherung ist einer der fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung. Die betriebliche Direktversicherung entspricht weitgehend einer normalen privaten Lebensversicherung. Jedoch ist hier der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer. Er zahlt auch die Versicherungsbeiträge, ungeachtet, wer im Innenverhältnis die Kosten trägt (arbeitgeber- oder arbeitnehmerfinanziert). Die Versicherung wird auf das Leben des Arbeitnehmers abgeschlossen. Er oder seine Hinterbliebenen haben gegen das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men einen direkten Rechtsanspruch auf die Versicherungsleistungen.

Vor allem kleinere Unternehmen bevorzugen die Direktversicherung, da sie nur mit geringem unternehmensinternem Verwaltungsaufwand verbunden ist.

 

Direktversicherung

 

Pensionskassen sind eigenständige, rechtsfähige Versorgungseinrichtungen, die in der Privatwirtschaft in der Form der Aktiengesellschaft oder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit errichtet werden. Sie alle unterliegen der Versicherungsaufsicht und entsprechen in ihrer Funktionsweise Lebensversicherungsunternehmen. Sie gewähren den zu Versorgenden auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch.

 

Pesnionskasse

 
Der Pensionsfonds ist der jüngste Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung. Als rechtsfähige Versorgungseinrichtung wird er in der Form der Aktiengesellschaft oder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit geführt. Seine Leistungen muss er im Wege der lebenslangen Leistung erbringen. Langlebigkeit, Invalidität und Hinterbliebene können abgesichert werden. Den späteren Leistungsempfängern gewährt er einen Rechtsanspruch auf die Renten. Arbeitgeber, die sich des Pensionsfonds bedienen wollen sind zudem insolvenzsicherungspflichtig. 
 
 
Pensionsfonds
 
 
 
 

Die einzelnen Durchführungsarten

Durchführungs-
weg
Pensions-
kasse
Pensions-
fonds
Direkt-
zusage
Direktver-
sicherung
Unterstützungs-
kasse
Grundlagen Der Arbeitgeber
lässt seinen
Arbeitnehmern
durch die
Pensionskasse
Versorgungs-
leistungen
zusagen.
Der Arbeitgeber
lässt seinen
Arbeitnehmern
durch den
Pensionsfonds
Versorgungs-
leistungen
zusagen.
Der Arbeitgeber
selbst sagt dem
Arbeitnehmer
Versorgungs-
leistungen zu
und erbringt sie im
Versorgungsfall
Der Arbeitgeber
schließt einen
Lebensversiche-
rungsvertrag auf den
Arbeitnehmer als
versicherte Person
und Bezugs-
berechtigten ab
Der Arbeitgeber
lässt seinen
Arbeitnehmern
durch eine Unter-
stützungskasse Versorgungs-
leistungen zusagen.
Träger der
Versorgung
Pensionskasse Pensionsfonds Arbeitgeber Lebensversicherer Unterstützungs-
kasse
Art der
Leistung für Altzusagen bis 13.12.2004:
Kapital- oder Rentenleistungen Nur lebenslange
Leibrente
Kapital- oder
Rentenleistung
Kapital- oder Rentenleistungen Kapital- oder Rentenleistungen
Art der
Leistung für Neuzusagen ab 01.01.2005:
Nur lebenslange
Leibrente
Nur lebenslange
Leibrente
Kapital- oder
Rentenleistung
Nur lebenslange
Leibrente
Kapital- oder
Rentenleistung
Insolvenz-
sicherung
Nicht erforderlich Über PSVaG über PSVaG Nicht erforderlich Über PSVaG
Finanzierung Beitragszahlung an die Pensionskasse durch Arbeitgeber Beitragszahlung an den Pensionsfonds durch Arbeitgeber Beiträge an Rückdeckungs-
versicherung oder Zahlung der Versorgungs-
leistung aus laufenden Erträgen
Beitragszahlung an Lebensversicherung durch den Arbeitgeber Zuwendungen an die U-Kasse durch den Arbeitgeber
Bilanzierungs-
pflicht
nein nein ja nein nein, wenn rückgedeckt
Riester -Förderung ja, wenn die Beiträge aus dem individuell versteuerten und verbeitragten (Sozialversicherung) Arbeitsentgelt stammen. ja, wenn die Beiträge aus dem individuell versteuerten und verbeitragten (Sozialversicherung) Arbeitsentgelt stammen. nein ja, wenn die Beiträge aus dem individuell versteuerten und verbeitragten (Sozialversicherung) Arbeitsentgelt stammen. nein
Steuerliche Auswirkungen für den Arbeit-
nehmer in der Ansparphasenur für Altzusagen bis 31.12.2004
Steuerfreie Beiträge bis zu 4% der BBG nach §3 Nr. 63 EStG
+ 1.752 € Pauschal-
versteuerung nach §40b EStG
Steuerfreie Beiträge bis zu 4% der BBG nach §3 Nr. 63 EStG
+ 1.800 € (sozial-
versicherungspflichtig), wenn keine pauschal versteuerte Versicherung nach § 40 b EStG besteht
Steuerfreie Finanzierung Pauschal-
versteuerung nach §40b EStG
Steuerfreie Finanzierung
Steuerliche Auswirkungen für den Arbeit-
nehmer in der Ansparphasenur für Neuzusagen ab 01.01.2005
Steuerfreie Beiträge bis zu 4% der BBG nach §3 Nr. 63 EStG
+ 1.800 € (sozial-
versicherungspflichtig), wenn keine pauschal versteuerte Versicherung nach § 40 b EStG besteht
Steuerfreie Beiträge bis zu 4% der BBG nach §3 Nr. 63 EStG
+ 1.800 € (sozial-
versicherungspflichtig), wenn keine pauschal versteuerte Versicherung nach § 40 b EStG besteht
Steuerfreie Finanzierung Steuerfreie Beiträge bis zu 4% der BBG nach §3 Nr. 63 EStG
+ 1.800 € (sozial-
versicherungspflichtig), wenn keine pauschal versteuerte Versicherung nach § 40 b EStG besteht
Steuerfreie Finanzierung
Steuerliche Auswirkungen für den Arbeit-
nehmer in der Leistungsphasenur für Altzusagen bis 31.12.2004
Renten in voller Höhe steuerpflichtig nach §22 Nr. 5 EStGbei Besparung nach 40 b EStG:
Kapitalleistung i.d.R. steuerfrei nach §20 Abs. 1 Nr 6 EStG
Renten mit Ertraganteil steuerpflichtig nach §22 EStG
Renten in voller Höhe steuerpflichtig nach §22 Nr. 5 EStG Leistungen steuerpflichtig nach §19 EStG Kapitalleistung i.d.R. steuerfrei nach §20 Abs. 1 Nr 6 EStG Leistungen steuerpflichtig nach §19 EStG
nur für Neuzusagen ab 01.01.2005 Renten in voller Höhe steuerpflichtig nach §22 Nr. 5 EStG Renten in voller Höhe steuerpflichtig nach §22 Nr. 5 EStG Leistungen steuerpflichtig nach §19 EStG Renten in voller Höhe steuerpflichtig nach §22 Nr. 5 EStG Leistungen steuerpflichtig nach §19 EStG
Sozial-
versicherung
Beiträge, die der Arbeitgeber zusätzlich zum Gehalt aufwendet sind nicht sozialversicherungs-
pflichtig. Beiträge im Rahmen der Entgeltumwandlung sind noch bis Ende 2008 und max. bis zu 4% der BBG sozialver-
sicherungsfrei
Arbeitgeber-
finanzierte Beiträge sind bis zu einer Höhe von 4% der Beitragsbe-
messungsgrenze sozialver-
sicherungsfrei. Entgeltum-
wandlungen sind nur bis 31.12.2008 und max. bis zu 4% der BBG sozialver-
sicherungsfrei.
Aufwendungen durch den Arbeitgeber sind ohne Obergrenze sozialver-sicherungsfrei Beiträge, die der Arbeitgeber zusätzlich zum Gehalt aufwendet sind nicht sozial-
versicherungs-
pflichtig. Beiträge im Rahmen der Entgeltum-
wandlung sind noch bis Ende 2008 und max. bis zu 4% der BBG sozialver-
sicherungsfrei
Aufwendungen durch den Arbeitgeber sind ohne Obergrenze sozialver-sicherungsfrei
 
 
 
 
 
 
 

 
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